EEG 2014 (Stand: Januar 2014)

23.01.2014

III. Baurecht

Das Baugesetzbuch soll so geändert werden, dass die Bundesländer zukünftig selbständig festlegen dürfen, welcher Mindestabstand zwischen WEA und der Wohnbebauung erforderlich sein soll. Es bedarf keiner großen Phantasie, um vorherzusagen, dass dann zum Beispiel in Bayern oder Nordrhein-Westfalen alleine deswegen in naher Zukunft keine WEA mehr errichtet werden können. Allerdings regte sich gegen diesen Plan schon politischer Widerstand – möglicherweise werden Ausnahmeregelungen eingeführt.

 

IV. Direktvermarktung

Die Direktvermarktung wird Pflicht. Auf dem Papier erfolgt das stufenweise, in der Realität sofort mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes, da als erste Stufe alle Neuanlagen ab 500 kW gelten. Gibt es überhaupt noch ökonomisch arbeitende kleinere Windkraftanlagen?

 

Fällt ein Direktvermarkter fort, soll eine sogenannte Ausfallvermarktung möglich sein, bei der der Betreiber aber nur 80% der Erlöse erhält.

 

Ab 2017 erfolgt die erste Ausschreibungsrunde mit jährlich etwa 400 MW (ohne die noch im Koalitionsvertrag für 2017 vorgesehene Evaluierung); ob die Ausschreibung nur für Photovoltaik oder auch für Windstrom gelten soll, wird nicht deutlich. Alle Einzelheiten soll eine Verordnung des neuen Ministers regeln - ohne parlamentarische Kontrolle.

 

V. Altanlagen und Vertrauensschutz

Die gute Nachricht: Die Vergütung für bereits existierende Anlagen ändert sich nicht (alles andere hätte auch riesige Schadensersatzforderungen mit sich gebracht).

 

Das EEG 2012 soll auch für solche Anlagen weiter gelten, die bis 21.1.2014 genehmigt worden sind (das ist das Datum, an dem Minister Gabriel seine Pläne veröffentlicht hatte) und bis zum 31.12.2014 in Betrieb sind. Begründet wird dies damit, dass ja schon im EEG 2012 stünde, dass 2014 eine Änderung möglich sei (was falsch ist: gemäß § 65 EEG hat die Bundesregierung bis zum 31.12.2014 eine Evaluierung des Gesetzes vorzulegen, so dass eine Neufassung des EEG erst 2015 mit einem Inkraftreten zum 01.01.2016 vorgesehen war). Angesichts des Planungs- und Genehmigungsablaufes bei Windprojekten dürfte eine solche viel zu kurze Übergangsfrist (wenn es dabei bliebe) erfolgversprechend gerichtlich angreifbar sein.

 

VI. Was fehlt?

Das Eckpunktepapier enthält keine Angaben zu der im Koalitionsvertrag genannten Absicht, ein Netzengelt einzuführen. Auch die früher genannte Option, bei Netzüberlast bis zu 5% der Jahresarbeit nicht zu entgelten, fehlt. Ob das bedeutet, dass daran nicht festgehalten wird, lässt sich erst sagen, wenn der erste Gesetzentwurf vorliegt.